Sozialsysteme Die geplante Pflegereform stößt bei Angehörigen, Dienstleistern und Kommunalpolitikern auf heftigen Widerstand. Was kritisieren sie?

Mehr als 15 Milliarden Euro – so viel will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in der Pflegeversicherung sparen, um ein Defizit und höhere Beiträge für alle zu verhindern. Wie soll das gehen? In einem neuen Gesetzentwurf setzt sie auf höhere Einnahmen, etwa durch eine steigende Beitragsbemessungsgrenze, und auf Leistungskürzungen. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen sich auf niedrigere Rentenansprüche, strengere Pflegegrad-Einstufungen, reduzierte Entlastungsbeträge und deutlich höhere Heimkosten einstellen. Zudem sollen die Tarifvorschriften für Fachkräfte ausgesetzt werden. Wie kommen die Streichungen bei Menschen im Pflegesektor an?

Der Unternehmer
Kai Kasri, 55, betreibt mit seiner Firma Vivaldo zwei stationäre Pflegeeinrichtungen, ein Quartiershaus für Senioren und einen ambulanten Pflegedienst im Berchtesgadener Land. Er gehört dem Präsidium des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste an. Vivaldo beschäftigt rund 250 Pflegekräfte.

»Fangen wir mit etwas Positivem an: Der Gesetzentwurf sieht vor, die Digitalisierung bei Pflegeanbietern zu unterstützen. Das ist überfällig. Wir testen derzeit Software, die unsere Pflegekräfte bei der leidigen Dokumentation ihrer Tätigkeit entlasten soll, da fließt bislang viel Arbeitszeit rein. Das Programm kostet 120.000 Euro für drei Jahre, Schulungen und Wartung kommen hinzu. Dann hört es leider schon auf, ich finde den Entwurf über weite Strecken ärgerlich. Die neuen Regeln zur Tariftreue werden dazu führen, dass wir unsere Personalkosten fürs Erste nicht mehr von den Kassen voll ersetzt bekommen. Nur leider beträgt der Anteil des Personals an unseren Gesamtkosten 70 Prozent. Ich weiß gar nicht, wie wir oder Mitbewerber das auf Dauer schaffen sollen. Glaubt wirklich jemand, unsere Margen wären so groß, dass da Spielraum wäre?

Derweil wird ernsthaft überlegt, Kinder von Heimbewohnern zur Kasse zu bitten, auch wenn sie weniger verdienen als die bisherige Grenze von 100.000 Euro. Schon heute erlebe ich Gespräche mit ungeduldigen Angehörigen, die sagen: ›Wir haben uns nicht vorstellen können, dass Mutti so lange im Heim lebt.‹ Hier treibt man einen Keil zwischen die Generationen.«

Aufgezeichnet von Benjamin Bidder, Florian Diekmann, Matthias Kaufmann

Quelle: DER SPIEGEL 25 | 2026